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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken und das „Abmahngeschäft“

30.09.2019 09:59 |
von RA Dr. Katharina Laschinski

Geplagte Abmahnopfer kennen sie: die durchaus deutlichen Worte sog. Abmahnkanzleien, die wegen Urheberrechtsverletzungen z. B. durch Filesharing (also das unerlaubte Anbieten von Musik oder Filmen in Internettauschbörsen) sofort Gerichtsverfahren androhen, sollte nicht unverzüglich die oft vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit dem regelmäßig enthaltenen Schuldanerkenntnis zur Zahlung einer pauschalen Summe unterzeichnet werden.

Bislang ließ sich hierbei erhebliches Druckpotenzial aufbauen. Denn gerade das Prozessrisiko, also die drohenden Kosten eines Gerichtsverfahrens für den Fall des Unterliegens, war stets erheblich. Grund dafür waren v.a. hohe Streitwerten und die Tatsache, dass ein solcher Prozess an jedem Gericht in Deutschland anhängig zu machen war (sog. fliegender Gerichtsstand). Der zeitliche und kostenmäßige Aufwand, etwa als Thüringer einen Gerichtstermin in Köln, Hamburg oder München zu bestreiten, liegt auf der Hand.  

Dieses Prinzip nahm zunehmend massenhafte und missbräuchliche Züge an. Im Mai 2012 legte das Bundejustizministerium daher einen Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor. Die Absicht: Unter anderem Massenabmahnungen wegen Verstößen gegen Urheberrecht durch Privatpersonen einzudämmen. Zu diesem Zweck sollte vor allem der finanzielle Anreiz von Abmahnungen verringert werden. Noch kurz vor der Bundestagswahl wurde das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und seit dem 1.10.2013 sind die Änderungen in Kraft.

So belaufen sich jetzt Anwaltskosten für eine Erstabmahnung gegenüber einer Privatperson regelmäßig nur noch auf knapp 150,00 €. Klagen gegen Privatpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen haben grundsätzlich an dem Gericht zu erfolgen, an dem diese ihren Wohnsitz hat. Streit über all das ist schon jetzt gewiss, trotzdem ist es ein kleiner Lichtblick.

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