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Rechtswidrig: Auswahlverfahren zu Beförderung von Grundschullehrern im Freistaat Thüringen (Stichtag 01.10.2012)

18.02.2013 11:36 |
von RA Matthias Wiese

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit seinem Beschluss vom 31.01.2013 einem Eilantrag eines von unserer Kanzlei vertretenen Lehrers stattgegeben und dem Freistaat Thüringen aufgegeben, ein neuerliches Auswahlverfahren unter Beachtung des Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführen (vgl. Verwaltungsgericht Meiningen, Beschluss vom 31.01.2013, Az.: 1 E 443/12 Me). Insbesondere wären danach die zu Grunde gelegten dienstlichen Beurteilungen (Stichtag 2008) zu alt (vgl. Verwaltungsgericht Meiningen, a.a.O., m.w.N.). Des weiteren hat das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass schon fraglich sei, ob das Thüringer Besoldungsgesetz im Hinblick auf die auch im Bereich der Lehrerämter vorliegende "Bündelbewertung" (in Eingangs- und Beförderungsämter) nicht wegen Verstoßes gegen § 16 Thüringer Besoldungsgesetz rechts- und verfassungswidrig sei (vgl. Verwaltungsgericht Meiningen, a.a.O., m.w.N.).

Ebenso hat das Verwaltungsgericht Meiningen "ganz erhebliche Bedenken" an der Rechtmäßigkeit der in dem Thüringer Besoldungsgesetz in einzelnen Lehrerämtern vorgesehenen Mindestlehrertätigkeiten geäußert (vgl. Verwaltungsgericht Meiningen, a.a.O., m.w.N.). Zudem spricht nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen alles dafür, dass auch die bisherige Praxis des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur bzw. der Staatlichen Schulämter, die Auswahlmitteilungen persönlich nur denjenigen Beamten zu erteilen, die auch befördert werden sollen, ebenfalls rechts- und verfassungswidrig ist (vgl. Verwaltungsgericht Meiningen, a.a.O., m.w.N.). Insofern könnten nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sogar die bisher erfolgten Beförderungen im Thüringer Schulwesen im Wege der so genannten Drittanfechtung angegriffen werden. Ebenso sind Schadensersatzansprüche wegen diverser Fürsorgepflichtverletzungen zu Gunsten der Lehrkräfte im Thüringer Schuldienst denkbar.

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