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Schulrecht: Kein Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an Grundschule in Baden-Württemberg

13.02.2013 12:05 |
von RA Matthias Wiese

Der VGH Mannheim hatte darüber zu entscheiden, ob Eltern in Baden-Württemberg einen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule haben. Der VGH hat dies abgelehnt und festgestellt, dass der Staat im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrages eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten, entscheide (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 23.01.2013, Az.: 9 S 2180/12; zitiert nach juris-Nachrichten vom 12.02.2013). Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter von drei Kindern, wobei zwei Kinder im Februar 2010 die zweite und vierte Klasse einer Grundschule besuchten und das dritte Kind noch nicht eingeschult war (vgl. VGH Mannheim, a.a.O.). Die Klägerin beantragte beim baden-württembergischen Kultusministerium, an der Grundschule ab sofort parallel zum Religionsunterricht einen Ethikunterricht einzuführen, da ihre Kinder keiner Konfession angehörten und es kein angemessenes Ersatzfach für den Religionsunterricht gebe (vgl. VGH Mannheim, a.a.O.). Sie habe ein Recht auf ethisch-moralische Bildung ihrer Kinder auch bereits an der Grundschule, deren Benachteiligung aufgrund ihrer weltanschaulichen Gesinnung verfassungswidrig sei (vgl. VGH Mannheim, a.a.O.). Das Kultusministerium hatte den Antrag abgelehnt und das VG Freiburg die Klage abgewiesen (vgl. VGH Mannheim, a.a.O.). Der VGH Mannheim hat die erstinstanzliche Entscheidung jetzt bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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