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Thüringer Oberverwaltungsgericht zu aufgezwungener Teilzeitverbeamtung von Thüringer Lehrern und Nachzahlungsansprüchen

10.11.2012 12:59 |
von RA Matthias Wiese

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Freistaat Thüringen mit Urteil vom 16.10.2012 im Falle einer Lehrerin, die von dem Freistaat Thüringen lediglich in Teilzeit in das Beamtenverhältnis übernommen worden war, jetzt dazu verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Vollzeitbeschäftigung für den Zeitraum zwischen der Antragstellung auf Vollzeitbeschäftigung und dem Beginn der Vollzeitbeschäftigung nochmals unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.10.2012, Az.: 2 KO 49/10; hier zitiert nach juris-Nachrichten vom 07.11.2012). Zuvor war der Freistaat Thüringen von dem Verwaltungsgericht Weimar mit Urteil vom 17.02.2009 (Az.: 4 K 621/07 We) dazu verurteilt worden, die Einstellungsteilzeit generell rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Vollzeitbeschäftigung aufzuheben, was zu erheblichen Nachzahlungsansprüchen führte.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Freistaates Thüringen jetzt festgestellt, dass Nachzahlungsansprüche bereits ab erstmaliger Antragstellung unter Berücksichtigung der jeweiligen persönlichen Verhältnisse des Beamten bzw. der Ausgestaltung des konkreten Beschäftigungsverhältnisses selbst  (dass in vielen Fällen über so genannte "außerplanmäßige Mehrarbeit" und "planmäßige Mehrarbeit" faktisch einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis entsprach) denkbar wären. Aufgrund der Vielzahl der gestellten Anträge hätte der Freistaat Thüringen ein Konzept erarbeiten müssen, wie die erforderliche Einzelfallprüfung vorzunehmen ist. Dieses Konzept wird der beklagte Freistaat Thüringen nun für hunderte laufende Verfahren zu erstellen haben. Es ist insofern zu erwarten, dass auch in diesem Zusammenhang der Versuch unternommen wird, die Nachzahlungsansprüche der Beamten generell zu negieren.

Sollten Sie Fragen zur so genannten Zwangsteilzeit oder sonstigen Problemen im Beamtenrecht und öffentlichen Dienstrecht haben, stehen wir Ihnen gern zu einer ergänzenden Beratung zur Verfügung.

Ihr Matthias Wiese

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