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Verwaltungsgericht Gera: Verwendungszulage / Schadensersatz für "Lehrbeauftragte Fachleiter"

13.02.2013 11:39 |
von RA Matthias Wiese

Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem Urteil vom 01.02.2013 eine Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Thüringer Besoldungsüberleitungsgesetz für eine so genannte "Lehrbeauftragte Fachleiterin" im Dienste des Freistaates Thüringen mit der Begründung abgelehnt, dass in dem betroffenen Einzelfall die "laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" (noch) nicht vorgelegen hätten. Das Verfahren betrifft eine Grundschullehrerin, die lediglich in Besoldungsgruppe A 11 eingestuft ist und eine Verwendungszulage für die bereits seit langen Jahren übertragene Funktion einer Fachleiterin für das Lehramt an Grundschulen (Seminarschulrat, Besoldungsgruppe A 13) beanspruchte. Allerdings attestiert das Verwaltungsgericht Gera ausdrücklich, dass im Falle der hier wohl vorliegenden systematischen Beauftragung von Beamten ohne die erforderlichen "laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" (sog. "Beförderungsreife") wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn jedenfalls Schadensersatz zu leisten wäre (vgl. Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 01.02.2013, Az.: 1 K 834/11 Ge). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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