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Fachbeiträge

Fachbeiträge zum Thema Recht

(Kein) Schadenersatz wegen fehlender Kitaplätze

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 02. Februar 2015, 7 O 1455/14) hatte Anfang des Jahres entschieden, dass Eltern Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ihnen wegen fehlender Betreuungsplätze für ihre Kinder Verdienstausfall entsteht. Denn in § 24 Abs. 2 SGB VIII ist insbesondere bestimmt, dass Kinder, die das 1. Lebensjahr vollendet haben, Anspruch auf Förderung in einer Kita oder in Kindertagespflege haben. Vor diesem Hintergrund hat die Entscheidung kaum überrascht.

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Mehr Urlaub im Alter

Das ist ein Wunsch, der für zahlreiche Arbeitnehmer schon in Erfüllung gegangen ist. Jüngere Angestellte mögen sich dadurch ungerecht behandelt fühlen. Das Bundesarbeitsgericht (21.10.2014, 9 AZR 956/12) hat jedoch entschieden, dass eine solche, ältere Arbeitnehmer begünstigende Urlaubsregel deren jüngere Kollegen nicht in unzulässiger Weise wegen ihres Alters diskriminiert, wenn sie etwa den Zweck des Gesundheitsschutzes älterer Arbeitnehmer verfolge und hierfür angemessen geeignet und erforderlich sei.

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Kita-Platz- woher nehmen und nicht stehlen?

Kinderbetreuung und Beruf- für die einen eine Glaubensfrage, wie etwa die Debatte über das Betreuungsgeld zeigt. Für die anderen stellt sich ganz praktisch die Frage: Wohin mit meinem Kleinen, wenn die Elternzeit vorüber ist?

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Nach dem Babyglück der Arbeitsfrust?

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Dauerthema. Denn trotz zahlreicher gesetzgeberischer Bemühungen stellt sich die Realität für junge Eltern oft noch schwierig dar. So betreuen viele Tagesmütter die Kleinsten zwischen 8.00 und 15.00 Uhr, ganz abgesehen davon, dass sicher die meisten Eltern, nachdem sie ihr Baby haben, es nicht möglichst schnell und möglichst lange an Tagesmütter oder Krippen „abgeben“ möchten. An Vollzeitarbeit ist da kaum zu denken.

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen