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Fachbeiträge

Fachbeiträge zum Thema Recht

Neues von der DSGVO

Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland sorgte schon für viel Wirbel- allein wegen drohenden Ungemachs seitens der Datenschutzbehörden. Nun könnten (im Einzelfall) noch Abmahnungen von Wettbewerbern hinzukommen.

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(Störfaktor) Handy in der Schule

Überall und damit auch in der Schule ist das Handy dabei. Doch gerade hier können die immer weiteren Möglichkeiten digitaler und kommunikativer Welten mit der realen Welt des Schulalltags in Konflikt geraten.

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Geräusche vom Pausenhof

Diese sind- wie immer mal wieder Geräusche, die spielende oder überhaupt anwesende Kinder machen, Gegenstand einer aktuellen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gewesen. Das VG Berlin (Urteil vom 25.6.2014 – 13 K 109.12) hatte über die Klage eines Grundstückseigentümers in der Nachbarschaft einer Grundschule zu befinden.

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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken und das „Abmahngeschäft“

Geplagte Abmahnopfer kennen sie: die durchaus deutlichen Worte sog. Abmahnkanzleien, die wegen Urheberrechtsverletzungen z. B. durch Filesharing (also das unerlaubte Anbieten von Musik oder Filmen in Internettauschbörsen) sofort Gerichtsverfahren androhen, sollte nicht unverzüglich die oft vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit dem regelmäßig enthaltenen Schuldanerkenntnis zur Zahlung einer pauschalen Summe unterzeichnet werden.

 

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen