Aktuelles aus den Gerichten

Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze steht Verbeamtung u.U. nicht entgegen

Zu Grunde lag der klägerische Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis im Eingangsamt der Laufbahn im Gehobenen Dienst in der Bildung in Thüringen als Fachlehrer gem. §§ 15, 16 ThürBildLbVO (a.a.O.). Dieser Antrag war durch den Kläger rechtzeitig vor Erreichen der Altersgrenze (vgl. § 7 ThürLaufbG) beim zuständigen Schulamt im Frühjahr 2017 gestellt worden (a.a.O.). Zudem hatte der Kläger die Altersgrenze auch zum Zeitpunkt der auf Grund eines Kabinettsbeschlusses ab dem 1.8.2017 (wieder) eröffneten Option der Verbeamtung von Lehrkräften noch nicht erreicht (a.a.O.). Gleichwohl erfolgte die Ablehnung des Antrags, während erst im Rahmen des Widerspruchsbescheids auf die zwischenzeitlich erreichte Altersgrenze gem. § 7 ThürLaufbG abgestellt wurde (a.a.O.).

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BAG: Verbot sachgrundloser Befristung nach Vorbeschäftigung knüpft nicht an die tatsächliche Beschäftigung oder den Abschluss des Arbeitsvertrags an

Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 zu Gunsten eines von unserer Kanzlei betreuten Revisionsklägers entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht an die tatsächliche Beschäftigung/Invollzugsetzung oder den Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern an das Arbeitsverhältnis anknüpfe (BAG, Urteil vom 12.6.2019, Az.: 7 AZR 548/17).

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EuGH: Gleichbehandlung von Beschäftigten im (befristeten) Angestelltenverhältnis mit Beamtinnen und Beamten auf Ebene der Vergütung

Der EuGH hat zu einem Vorlageverfahren eines spanischen Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 20.6.2019 entschieden, dass der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung einer nationalen Regelungen entgegen steht, die Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis von der Gewährung einer Zulage ausnehmen, die in Abhängigkeit von der Zurücklegung einer bestimmten Dienstzeit an Beamtinnen und Beamte in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis gewährt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2019 – C-72/18 –, juris; s. a. von Roetteken, jurisPR-ArbR 29/2019 Anm. 2).

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EuGH: Arbeitgeberpflicht der Einrichtung einer effektiven Arbeitszeitmessung/-erfassung

Der EuGH hat mit Urteil der Großen Kammer vom 14.5.2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit effektiv gemessen werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 14.05.2019 - C-55/18; zitiert nach der Urteilsanmerkung von Kaufmann, FD-ArbR 2019, 417677, beck-online).

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