Aktuelles aus den Gerichten

VG Weimar: Freistaat Thüringen auf Zahlung von Schadensersatz wegen vereitelter Beförderung verurteilt!

Mit Urteil vom 25.5.2016 hat das Verwaltungsgericht Weimar den Freistaat Thüringen auf Zahlung von Schadensersatz/Folgenbeseitigung wegen rechtswidrig vereitelter Beförderung nach Besoldungsgruppe A 13 ThürBesG rückwirkend seit Dezember 2013 verurteilt (VG Weimar, Urteil vom 25.5.2016, Az.: 1 K 59/15 We).

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BVerwG: Beamtin darf höherwertige Tätigkeit nicht dauerhaft zugewiesen werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.5.2016 seine Rechtsprechung zum Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung/Verwendung bestätigt und entschieden, dass ein Beamter verlangen kann, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt widersprechende höherwertige Tätigkeit (dort bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG) zugewiesen wird (BVerwG, Urteil vom 19.5.2016, Az.: 2 C 14.15, zitiert nach FD-ArbR 2016, 378324, beck-online). Eine solche Zuweisung verletze den verfassungsrechtlich verankerten Anspruch des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung (a.a.O.).

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BAG bestätigt Anspruch auf funktionsentsprechende Eingruppierung einer Thüringer Schulleiterin!

Das BAG hat in einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren im Fall einer Thüringer Schulleiterin im Angestelltenverhältnis, der von Seiten des beklagten Freistaats die entsprechende Eingruppierung/Vergütung versagt wurde, im Ergebnis der heutigen mündlichen Verhandlung den bereits von den Vorinstanzen (Arbeitsgericht Erfurt und Thüringer Landesarbeitsgericht) zugesprochenen Eingruppierungsanspruch nach Entgeltgruppe 14 TV-L bestätigt (BAG, Urteil vom 4.8.2016, Az.: 6 AZR 237/15).

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BVerwG: BVerwG konkretisiert seine Rechtsprechung zum Rechtsschutz gegen den Abbruch von Auswahlverfahren

Mit Beschluss vom 10.06.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Eilverfahren, welches von einer zunächst im Auswahlverfahren erfolgreichen Bewerberin um einen höherwertigen Dienstposten (Referatsleitung beim Bundesnachrichtendienst) erhoben worden war, entschieden, dass der dort erfolgte Abbruch rechtswidrig und das Verfahren fortzusetzen sei (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2/15 –, juris).

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