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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

Diskriminierung junger Beamter in Thüringen?

Urlaub für Thüringer Beamte regelt die Thüringer Urlaubsverordnung. Danach bekommen allerdings jüngere Beamte bis zum vollendeten 30. Lebensjahr nur 26 Tage Urlaub im Jahr. Im Gegensatz dazu kriegen ihre älteren Kollegen 29 und später 30 Tage Urlaub im Jahr.

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Die juristische Sekunde…

Und wenn auch nur eine Sekunde zu spät, zu spät ist zu spät. In diesem Sinne entschied kürzlich das OLG Koblenz. In dem Fall war der Schriftsatz per Telefax erst nach Ablauf des letzten Tages einer gerichtlichen Frist, also erst am darauf folgenden Tag um 0.00 Uhr, beim Gericht eingegangen. Um die Frist zu wahren, hätte der Schriftsatz allerdings spätestens am letzten Tag der Frist um 23.59 Uhr und 59 Sekunden beim Gericht eingehen müssen.

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Kann „Biomineralwasser“ Wettbewerbsrecht verletzen?

„Biomineralwasser“ jedenfalls ist keine unzulässige, weil irreführende, Bezeichnung für ein Mineralwasser, wenn das Wasser besonders wenig Rückstände und Schadstoffe gegenüber anderen Wässern aufweist.

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BVerfG: Auswahlentscheidung bei Topfwirtschaft/Bündelbewertung rechtswidrig! Kein Beförderungsanspruch aber Schadensersatzanspruch?

Das Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt mit seinem Beschluss vom 07.03.2013 ebenfalls mit der Frage der Bündelbewertung / Topfwirtschaft auseinandergesetzt und der Verfassungsbeschwerde eines Beamten aus dem Saarland auf zwei ablehnende Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes sowie des saarländischen Oberverwaltungsgerichts stattgegeben. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht erneut deutlich gemacht, ...

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen