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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

Kita-Platz weggenommen?

Die Praxis der Stadt Erfurt, bereits besetzte Kita- Plätze einfach neu zu vergeben, wenn ein Kind z.B. wegen Krankheit gewisse Zeit die Kita nicht besucht hat, ist rechtswidrig. Nach dem Thüringer Kita- Gesetz hat jedes Kind ab dem (vollendeten) 1.Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kita- Platz. Eine „Anwesenheitspflicht“ gibt es dagegen nicht.


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VG Weimar: Topwirtschaft / Bündelbewertung- Beurteilungen und Dienstpostenbesetzungen im gehobenen Polizeivollzugsdienst rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem von unserer Kanzlei betreuten Konkurrentenschutzeilverfahren eines Polizeibeamten entschieden, dass die Auswahlverfahren zur Besetzung von Dienstposten im gehobenen Polizeivollzugsdienst des Freistaates Thüringen rechtswidrig waren (vgl. VG Weimar, Beschluss vom 08.04.2013, Az.: 1 E 1120/12 We).

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VG Weimar: Beförderungen im Bereich der Thüringer Landespolizei auch nach Polizeistrukturreform rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem weiteren, von unserer Kanzlei betreuten Konkurrentenschutzeilverfahren eines Polizeibeamten des Freistaates Thüringen entschieden, dass die Auswahlentscheidungen zur Beförderung von Beamten im gehobenen Polizeivollzugsdienst wegen Dienstpostenbündelung/Topfwirtschaft rechtswidrig waren (vgl. Vg Weimar, Beschluss vom 08.04.2013, Az.: 1 E 1116/12 We).

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OVG Weimar: Erfurter "Kita-Satzung" rechtmäßig

Am 11.04.2013 ist der langjährige Rechtsstreit um die Erfurter Gebührensatzung für die Elternbeiträge/Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertagesstätten am Thüringer Oberverwaltungsgericht (zunächst) entschieden worden. Danach sei die Erfurter "Kita-Satzung" rechtmäßig.

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen