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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

VG Gera: Beförderung von Grundschullehrern im Schulamtsbereich Ostthüringen rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Gera hat sich in einem von unserer Kanzlei betreuten Konkurrentenschutzverfahren einer Grundschullehrerin im Dienste des Freistaates Thüringen der Auffassung des VG Meiningen (vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 31.01.2013, Az.: 1 E 443/12 Me -siehe unsere "News" vom 13.02.2013) angeschlossen und die Beförderungen von Grundschullehrern im Schulamtsbereich Ostthüringen zum 01.10.2012 gestoppt.

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Beschluss der Bundesregierung: Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Nachdem im Mai vergangenen Jahres das Bundesjustizministerium den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegte, hat diesen nun auch die Bundesregierung beschlossen. Ziel ist insbesondere, die missbräuchliche Abmahnpraxis- teils als anwaltliches Geschäftsmodell-  im Urheberrecht und auch im Wettbewerbsrecht einzudämmen. 

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Gerichtsverhandlung per Videokonferenz?

Der Rechtsausschuss im Bundestag hat kürzlich zumindest mehrheitlich für den verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in deutschen Gerichten votiert. Ziel ist es letztlich, für alle Prozessbeteiligten Kosten und Zeit einzusparen und damit Prozesse günstiger und schneller zu gestalten. Bereits jetzt ist das theoretisch schon vielfach möglich. Praktisch scheitert die Umsetzung aber vor allem noch immer an der fehlenden technischen Ausstattung von Gerichten und Rechtsanwälten.

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Das IT- Grundrecht

Vor zwei Tagen ist das IT- Grundrecht, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 5 Jahre alt geworden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieses Grundrecht als eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seiner Entscheidung „Online-Durchsuchung“ vom 27.2.2008 entwickelt. Eine Online-Durchsuchung ist der heimliche Zugriff auf einen Computer mithilfe einer Spionage- Software. Ein solcher Eingriff ist nach dem von BVerfG entwickelten IT-Grundrecht allerdings nur unter ähnlich strengen Voraussetzungen wie ein großer Lauschangriff oder die heimliche Überwachung der Wohnung zulässig.

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen