STRG und + STRG und -
Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

Schulrecht - Rauchverbot auch für E-Zigarette

Ein Lehrer an einer Marburger Schule hatte auf dem Schulgelände eine elektronische Zigarette „geraucht“. Dies und auch nur, die Zigarette auf dem Schulgelände zu zeigen, untersagte ihm der Schuldirektor unter Verweis auf das hessische Schulgesetz und das Nichtrauchergesetz.

Weiterlesen …

Rechtswidrig: Auswahlverfahren zu Beförderung von Grundschullehrern im Freistaat Thüringen (Stichtag 01.10.2012)

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit seinem Beschluss vom 31.01.2013 einem Eilantrag eines von unserer Kanzlei vertretenen Lehrers stattgegeben und dem Freistaat Thüringen aufgegeben, ein neuerliches Auswahlverfahren unter Beachtung des Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführen (vgl. Verwaltungsgericht Meiningen, Beschluss vom 31.01.2013, Az.: 1 E 443/12 Me). 

Weiterlesen …

Schulrecht: Kein Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an Grundschule in Baden-Württemberg

Der VGH Mannheim hatte darüber zu entscheiden, ob Eltern in Baden-Württemberg einen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule haben. Der VGH hat dies abgelehnt und festgestellt, dass der Staat im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrages eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten, entscheide (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 23.01.2013, Az.: 9 S 2180/12; zitiert nach juris-Nachrichten vom 12.02.2013).

Weiterlesen …

Verwaltungsgericht Gera: Verwendungszulage / Schadensersatz für "Lehrbeauftragte Fachleiter"

Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem Urteil vom 01.02.2013 eine Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Thüringer Besoldungsüberleitungsgesetz für eine so genannte "Lehrbeauftragte Fachleiterin" im Dienste des Freistaates Thüringen mit der Begründung abgelehnt, dass in dem betroffenen Einzelfall die "laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" (noch) nicht vorgelegen hätten.

Weiterlesen …

© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen