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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BAG: Diskriminierung von Teilzeitkräften bei Berechnung des Urlaubsentgelts

Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2018 entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung zur Berechnung der Höhe des Urlaubentgelts gem. § 4 I TzBfG i.V.m. § 134 BGB nichtig ist, soweit sie auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende Entgelt auch in den Fällen abstellt, in denen der Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit Urlaub nimmt, der aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt (BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 159/18; BeckRS 2018, 33604; zitiert nach FD-ArbR 2019, 413540, beck-online).

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BVerwG: Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen, was auch dann gelte, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit sog. Vakanzvertretungen beauftrage (s. hierzu die Pressemitteilung Nr. 90/2018 vom 13.12.2018 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 13.12.2018, Az. 2 C 50/17 u.a.).

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BVerfG: Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Das BVerfG hat mit Senatsbeschluss vom 16.10.2018 eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah (BVerfG; Pressemitteilung Nr. 82/2018 vom 28.11.2018). Zur Begründung hat das BVerfG ausgeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet seien, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen (a.a.O.).

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EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Der EuGH hat mit Urteilen vom 6.11.2018 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat (vgl. becklink 2011396, beck-online). Diese Ansprüche verfielen vielmehr nur dann, wenn der Arbeitgeber beweise, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet habe, nachdem er ihn tatsächlich in die Lage versetzt habe, rechtzeitig Urlaub zu nehmen (a.a.O. unter Hinw. auf: EuGH, Urteile vom 6.11.2018, Az.: C-619/16 und C-684/16).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen