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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BVerwG: Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 31.01.2013 entschieden, dass Beamte nach den von der Rechtsprechung des EuGH aufgestellten Grundsätzen einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs haben, welchen sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, Az.: 2 C 10.12; zitiert nach juris-Nachrichten vom 05.02.2013).

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Kein Schmerzensgeld bei Sturz wegen Glatteises bei vorhandenem Ausweichweg

Passend zum derzeitigen Wetter ist natürlich auf den Straßen Vorsicht angesagt und nebenbei hat jeder auch auf sich selbst aufzupassen. So hat das AG München erst entschieden, dass es keinen Schadenersatz wegen eines Sturzes auf einem vereisten Weg gibt, wenn der Betroffene das erkannt hat und Ausweichwege zur Verfügung standen. In diesem Fall stand einem Anspruch des Verletzten das eigene Mitverschulden entgegen.

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Haftung von Eltern für Filesharing ihrer Kinder

Der BGH hat jüngst entschieden, dass Eltern für illegales Filesharing ihres 13- jährigen Kindes, das dem entsprechenden Verbot der Eltern zuwider handelte, grundsätzlich nicht haften, wenn die Eltern keinen Anhalt dafür hatten, dass sich ihr Kind nicht an das Verbot halten würde. 

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BAG: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am 1. Tag der Erkrankung!

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, bereits von dem 1. Tag der Erkrankung an von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu verlangen (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az.: 5 AZR 886/11; zitiert nach juris-Nachrichten vom 14.11.2012).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen