Aktuelles aus den Gerichten

Thüringer Oberverwaltungsgericht zu aufgezwungener Teilzeitverbeamtung von Thüringer Lehrern und Nachzahlungsansprüchen

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Freistaat Thüringen mit Urteil vom 16.10.2012 im Falle einer Lehrerin, die von dem Freistaat Thüringen lediglich in Teilzeit in das Beamtenverhältnis übernommen worden war, jetzt dazu verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Vollzeitbeschäftigung für den Zeitraum zwischen der Antragstellung auf Vollzeitbeschäftigung und dem Beginn der Vollzeitbeschäftigung nochmals unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden ...

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Auswahlverfahren wegen "Topfwirtschaft / Bündelbewertung" in Thüringen rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem Konkurrentenschutzverfahren eines Polizeihauptmeisters dem Eilantrag unseres Mandanten mit Beschluss vom 17.09.2012 stattgegeben (vgl. Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 17.09.2012, Az.: 4 E 900/12 We). Danach genügte das dort im Zuge einer Dienstpostenbesetzung durchgeführte Auswahlverfahren schon deshalb nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG, da eine ordnungsgemäße Dienstpostenbewertung im Sinne von § 16 Thüringer Besoldungsgesetz fehlte und der streitgegenständliche Dienstposten der Bündelbewertung ("Topwirtschaft") unterlag.

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BAG: Unzulässiger Verzicht von angestellten Lehrern auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrten

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 16.10.2012 einer klagenden Lehrerin Recht gegeben und festgestellt, dass die unter anderem im Land Nordrhein-Westfalen bestehende Praxis, Klassenfahrten/Schulfahrten nur dann zu genehmigen, wenn die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten als grober Verstoßes gegen die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht wegen unzulässiger Rechtsausübung rechtswidrig ist, ...

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Vergabepraxis für Weihnachtsmarkt- Standplätze

Der Herbst ist schon da und auch Weihnachten gar nicht mehr so fern. Wer einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt haben will, muss darüber jedenfalls schon nachgedacht haben. Das OVG Lüneburg befand zumindest die Vergabepraxis der Stadt Hannover bei Weihnachtsmarkt- Ständen für rechtswidrig.

Ihre Dr. Katharina Wiese

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