Aktuelles aus den Gerichten

BVerwG legt Berliner Besoldung wegen fehlender Amtsangemessenheit dem BVerfG vor!

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mehreren Beschlüssen vom 22.09.2017 entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war, während dies für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015 gelte.

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VG Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer unwirksam sind (VG Düsseldorf, Urteil vom 8.8.2017, Az.: 2 K 7427/17, FD-ArbR 2017, 393750, beck-online).

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BVerfG: Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Senatsbeschluss vom 23.5.2017 den Verfassungsbeschwerden zweier sächsischer Landesbeamter stattgegeben und unter Aufhebung vorhergehender Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts sowie des Verwaltungsgerichts Chemnitz das sächsische Besoldungsgesetz wegen Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 – 2 BvR 883/14 –, juris).

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Arbeitsgericht Erfurt: Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 14, Anspruch auf Auskunft/Information und Höhergruppierung sowie hilfsweise Schadensersatz nach Entgeltgruppe 14 für Thüringer Berufsschullehrer!

Das Arbeitsgericht Erfurt hat in einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren mit Urteil vom 15.06.2017 den beklagten Freistaat Thüringen verpflichtet, dem Kläger ab dem 1.6.2014 Vergütung nach Entgeltgruppe 14 TV-L zuzüglich Zinsen zu zahlen (Nr. 1; vgl. ArbG Erfurt, Urteil vom 15.6.2017, Az.: 6 Ca 2540/15).

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